Allgemeine Geschäftsbedingungen Soweit keine ausdrückliche abweichende Vereinbarung im Einzelfall getroffen ist, gilt folgendes: 1. Allgemeines Allen Leistungen des Auftragnehmers liegen ausschließlich diese Geschäftsbedingungen zugrunde.  Sollte der Auftraggeber widersprechende Bedingungen haben, so verzichtet er mit Erteilung des  Auftrages auf deren Geltung. Der Auftragnehmer ist davon entbunden, gegenteiligen  Geschäftsbedingungen des Auftraggebers zu widersprechen. Alle weiteren Nebenabreden gelten  nur, wenn sie vom Auftragnehmer schriftlich bestätigt worden sind. 2. Rechte und Pflichten des Auftragnehmers Der Auftragnehmer ist verpflichtet, die vertraglichen vereinbarten Leistungen nach den allgemein  anerkannten Regeln des Gebäudereinigerhandwerks zu erfüllen. Der Auftragnehmer ist verpflichtet,  die zur Erbringung der Leistung vereinbarten Termine einzuhalten. Vorübergehende  Leistungshindernisse durch höhere Gewalt, unvorhersehbare Betriebsstörungen, Arbeitskämpfe, bei  Anwendung üblicher Sorgfalt nicht vorhersehbare, erforderliche Mehrleistungen sowie durch  sonstige, vom Auftragnehmer nicht vertretbare Ereignisse begründen keinen Verzug. Dies gilt auch  bezüglich der Beseitigung von Mängeln. Zeigt sich während der Durchführung der vertraglich  vereinbarten Arbeiten, dass infolge von Umständen, die nach Abschluss des Vertrages eingetreten  sind und mit deren Eintritt üblicherweise nicht gerechnet werden muss, zur Erzielung des  Reinigungserfolges zusätzliche Arbeiten erforderlich sind, wird der Auftragnehmer den Auftraggeber  unverzüglich über den zusätzlichen Leistungsbedarf unterrichten und ihm die Auftragserweiterung  hinsichtlich dieses zusätzlichen Leistungsbedarfs anbieten. Stimmt der Auftraggeber nach  Unterrichtung der Auftragserweiterung nicht unverzüglich zu, ist der Auftragnehmer berechtigt,  vom gesamten Vertrag zurückzutreten. Der Auftraggeber hat die bisher erbrachten Arbeiten und  Leistungen des Auftragnehmers angemessen zu vergüten. Sind zur Erbringung der Leistung nach  Meinung des Auftragnehmers Dritte erforderlich, ist der Auftragnehmer befugt, die Ausführung des  Auftrages insoweit auf einen Dritten zu übertragen. 3. Pflichten Der Auftraggeber ist verpflichtet, die Voraussetzungen für die sichere, ungestörte und  ordnungsgemäße Ausführung der Arbeit zu schaffen. Mehraufwendungen und Schäden, die sich aus  einem Verstoß hiergegen ergeben, gehen zu seinen Lasten. Der Auftraggeber ist verpflichtet, die  zur Ausführung der Arbeiten erforderliche Strom- und Wassermenge sowie die Benutzung seiner  Abfall- und Abwasserentsorgung unentgeltlich zur Verfügung zu stellen. Der Auftraggeber sorgt dafür, dass während der Durchführung der Arbeiten die Möglichkeit besteht,  Arbeitsmaterialien, Werkzeuge sowie persönliche Gegenstände der Mitarbeiter des Auftragnehmers  sicher zu verwahren. Er haftet für alle Schäden, die sich aus einem Verstoß hiergegen ergeben.  4. Preise Die Preise des Auftragnehmers sind gemäß dem jeweiligen Angebot Festpreise oder Einheitspreise.  Sie sind ab Angebotsabgabe grundsätzlich für die Dauer von 6 Monaten festbleibend. Kommt es  nach Abgabe des Angebotes zu Preiserhöhungen bei den Lieferanten des Auftragnehmers oder  treten neue Lohn- und Tarifverträge in Kraft, so erhöht sich der angegebene Preis um einen  entsprechenden Prozentsatz. Soweit kein Festpreis vereinbart worden ist, werden als  Abrechnungsgrundlage die entsprechenden DIN-Vorschriften sowie die Abrechnungsrichtlinien des  Gebäudereinigerhandwerks herangezogen. Der Auftragnehmer ist berechtigt, die vom Auftraggeber  angegebenen Massen nachzuprüfen und Einblick in die dafür erforderlichen Unterlagen und Räume  zu nehmen.Die Preise beinhalten sämtliche Lohnkosten. Gesetzliche oder tarifliche Nacht-, Sonn-  und Feiertagszuschläge werden gesondert in Rechnung gestellt, soweit nicht schriftlich anders  vereinbart.Arbeiten, die im Leistungsverzeichnis oder Angebot nicht enthalten sind, werden auf der  Basis des angegebenen Stundensatzes zuzüglich Materialkosten durchgeführt. 5. Zahlungsbedingungen  Rechnungen sind innerhalb 14 Tage rein netto nach Rechnungsdatum zahlbar. Wird die Rechnung vom Auftraggeber nicht binnen dieser Frist beglichen, ist der Auftragnehmer  berechtigt, ab Zugang der 1. Mahnung Verzugszinsen in Höhe von 8 % p.a. über dem Basiszinssatz  der Deutschen Bundesbank zu berechnen, sofern der Auftragnehmer nicht eine Belastung mit  einem höheren Zinssatz nachweist. Ferner ist der Auftragnehmer berechtigt, ab der 2. Mahnung eine Kostenpauschale in Höhe von  10,00 Euro pro Mahnung in Rechnung zu stellen. Die Aufrechnung mit Forderungen des  Auftraggebers ist unzulässig, es sei denn, der Auftragnehmer hat schriftlich seine Zustimmung  erteilt oder die Forderung, mit der aufgerechnet werden soll, ist bereits rechtskräftig festgestellt. 6. Abnahme und Gefahrtragung  Der Auftraggeber ist verpflichtet, die Leistung nach deren Beendigung unverzüglich abzunehmen.  Bei Arbeiten größeren Umfangs ist der Auftraggeber auf Verlangen des Auftragnehmers auch zu  Teilabnahmen verpflichtet. Die Abnahme bzw. Teilabnahme gilt als durchgeführt, wenn der  Auftraggeber sie nicht binnen einer Frist von 2 Werktagen nach Beendigung der Arbeiten bzw.  Teilarbeiten vornimmt. Kommt es vor der Abnahme infolge höherer Gewalt oder anderer  unvorhersehbarer, vom Auftragnehmer nicht zu vertretender Umstände oder infolge von  Ingebrauchnahme der Sache durch den Auftraggeber zur Beschädigung oder Zerstörung der  Leistungen, so schuldet der Auftraggeber einen der bereits erbrachten Leistung entsprechenden  Teil der Vergütung, dies gilt auch, wenn es keiner ausdrücklichen Abnahme bedarf. 7. Gewährleistung  Die Gewährleistungsfrist beträgt 1 Jahr und beginnt mit Abnahme. Der Auftraggeber ist nach  Abschluss der Arbeiten verpflichtet, diese unverzüglich zu untersuchen. Soweit der Auftragnehmer  seiner Leistungspflicht nach Klausel 2 Absatz 1 genügt hat, kann der Auftraggeber eine Mängelrüge  nicht darauf stützen, dass der Reinigungserfolg bzw. der optische Eindruck nicht seinen  Erwartungen entspricht. Etwaige Mängel sind dem Auftragnehmer unverzüglich spätestens bis zum  2. Werktag nach Abschluss der Arbeiten schriftlich mitzuteilen. Gewährleistungsansprüche für verspätet angezeigte Mängel werden nur insoweit berücksichtigt, als  der Mangel auch bei ordnungsgemäßer Untersuchung nicht erkennbar war oder eine unverzügliche  Beanstandung aus sonstigen Gründen nicht möglich war. Bei begründeten Mängeln kann der  Auftraggeber Nachbesserung verlangen. Weitergehende Ansprüche hat der Auftraggeber nur, wenn  er dem Auftragnehmer erfolglos eine Frist zur Nachbesserung gesetzt hat mit der Ankündigung,  eine Nachbesserung nach Fristsetzung abzulehnen oder wenn die Nachbesserung fehlschlägt. Er ist  dann zur Minderung berechtigt. Schadensersatzansprüche wegen Nichterfüllung sind  ausgeschlossen, es sei denn, der Schaden beruht auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigen  Verhalten des Auftragnehmers oder seiner Mitarbeiter. 8. Haftung Die Haftung ist der Höhe nach auf die Schäden begrenzt, für die der Auftragnehmer eine  Haftpflichtversicherung abgeschlossen hat. Die Deckungssummen der Haftpflichtversicherung  betragen:  Personen- und Sachschäden 3.000.000,00 €   Der Auftragnehmer wird durch Abtretung seiner Ansprüche gegen den Haftpflichtversicherer von  seiner Ersatzpflicht frei. Der Auftragnehmer verpflichtet sich insofern, den Auftraggeber bei der  Durchsetzung der abgetretenen Forderung gegen den Haftpflichtversicherer nach besten Kräften zu  unterstützen, insbesondere durch die erforderlichen Auskünfte und Unterlagen. Der Auftragnehmer  haftet nicht für Schäden, die auf einer Anweisung des Auftraggebers oder der Verwendung von ihm  zur Verfügung gestellter Mittel oder Geräte beruhen. Soweit der Auftragnehmer nach Klausel 2 Abs.  4 zur Übertragung einer Leistung auf einen Dritten befugt ist, haftet er für von diesem verursachte  Schäden nur dann, wenn der Auftragnehmer vorsätzlich oder grob fahrlässig seine Auswahl- oder  Überwachungspflichten verletzt hat. Aufgetretene Schäden sind dem Auftragnehmer unverzüglich,  spätestens 2 Werktage nach ihrem Eintritt, schriftlich anzuzeigen. 9. Sonstiges Der Auftraggeber verpflichtet sich, während der Vertragsdauer keine Mitarbeiter des  Auftragnehmers abzuwerben.  10. Gerichtsstand  Als Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus diesem Vertrag wird Recklinghausen vereinbart.
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